“Keine Anzeichen für Transfers nach Singapur”

Bern, 11.08.2012 – Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestreitet, dass eidgenössische Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Schwarzgeld ins Ausland zu schaffen. “Wir haben keinerlei Anzeichen, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmaß von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden”, sagte die Politikerin, die in diesem Jahr als Bundespräsidentin auch die Regierungsgeschäfte führt.

Das Steuerabkommen mit Deutschland sei “darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen”, sagte Widmer-Schlumpf der “Aargauer Zeitung”. Die Banken hätten sich verpflichtet, solche Transfers aus steuerlichen Gründen nicht vorzunehmen.

Die “Financial Times Deutschland” hatte gestern berichtet, eine der gekauften Steuer-CDs enthalte Hinweise, dass die Schweizer Großbank UBS Steuerhinterziehern helfe, ihr Geld in Fernost zu verstecken. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zuvor erneut Kontodaten deutscher Anleger gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben.

Keine Amtshilfe bei geklauten Daten

Die Schweizer Ministerin kritisierte den Kauf der Daten deutscher Steuerbetrüger durch die Behörden. Die Schweiz werde der Bundesrepublik keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf gestohlenen Daten basierten. Mit den Berichten über den Kauf von Steuer-CDs werde versucht, Verunsicherung zu streuen. Die Vermutung, dass man möglichst viele Deutsche noch dazu bringen wolle, ihre Vermögen offenzulegen, sei nicht von der Hand zu weisen, sagte Widmer-Schlumpf.

“Wir wollen keine unversteuerten Vermögen in der Schweiz”

Das Steuerabkommen biete künftig die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten, so Widmer-Schlumpf. “Das Problem mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses müssen wir so oder so lösen: Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben.”

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte gestern Hinweise bestätigt, wonach Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern dabei helfen, ihr verstecktes Geld in andere Länder zu retten. Auf diese Weise würde das von Deutschland und der Schweiz vereinbarte, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2013 unterlaufen. Die Schweizer Großbank UBS weist den Vorwurf vehement zurück. Quelle: tagesschau.de